Die demokratische Kontrolle über Staatsausgaben
Der Themenabend der Stiftung SOuS thematisierte die Kontrolle steigender Staatsausgaben und Reformansätze für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Am Themenabend der Stiftung für Staatsrecht und Ordnungspolitik, der an der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein stattfand, stand die Frage der demokratischen Kontrolle über Staatsausgaben im Mittelpunkt. Die Veranstaltung zog zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an.
Nach der Begrüssung durch Stiftungsratspräsident Johannes Matt referierte Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger über die Herausforderung der steigenden Staatsausgaben und stellte wissenschaftlich fundierte Lösungsansätze vor. Im Anschluss an den Vortrag moderierte Prof. Dr. Michael Wohlgemuth eine lebhafte Diskussion, bei der die Gäste die Möglichkeit hatten, Fragen zu stellen und ihre Perspektiven einzubringen. Zum Abschluss bedankte sich S.D. Prinz Michael von Liechtenstein, Präsident des Wirtschaftlichen Beirats der Stiftung, bei Prof. Dr. Schaltegger für den informativen Einblick in die Welt der Staatsfinanzen. Der Abend klang bei einem Apéro aus, der den Gästen Raum für weitere Gespräche und angeregte Diskussionen bot.
In seinem Vortrag verdeutlichte Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, dass die Schweiz kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem habe. Der Handlungsbedarf sei erheblich: Bis 2028 müssten jährlich 3 Milliarden Schweizer Franken eingespart werden, und der Bedarf steige weiter. Dabei stellte er heraus, dass der Schweizer Staat jeden Bürger etwa 30’000 Schweizer Franken pro Jahr koste, umgerechnet auf Steuerzahler sogar rund 50’000 Franken. Besonders auffällig sei das rasante Wachstum der Staatsausgaben, die sich seit 1990 nahezu verdoppelt hätten.
Ein Schwerpunkt des Vortrags lag auf der wissenschaftlichen Einschätzung erfolgreicher Sparpolitik. Studien zeigten, dass ausgabenbasierte Konsolidierungen wesentlich wirksamer seien als einnahmenseitige Massnahmen. Sparmassnahmen sollten beherzt, umfassend und zeitnah umgesetzt werden. Dabei entkräftete Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger gängige Vorurteile: Erfolgreiche Sparpolitik müsse weder unsozial noch unpopulär oder rezessiv sein. Internationale Beispiele, etwa aus Kanada, Dänemark und Deutschland belegten, dass ausgabenbasierte Ansätze in OECD-Staaten oft zu einer Reduktion der Schuldenlast innerhalb von vier Jahren führten. Einnahmenbasierte Ansätze hingegen hätten keinen messbaren Erfolg erzielt und in einigen Fällen die Verschuldung sogar erhöht.
Für die Schweiz stellte Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger konkrete Reformvorschläge vor. Er plädierte dafür, insbesondere Subventionen kritisch zu überprüfen, da viele Zahlungen – vor allem industriepolitische und umweltschädliche Subventionen – verzerrend wirkten und oft von Lobbygruppen durchgesetzt würden. Darüber hinaus sei eine Diskussion über die Löhne im öffentlichen Sektor notwendig. Die hohen staatlichen Löhne beeinflussten nicht nur das Budget, sondern auch indirekt die Lohnentwicklungen in der Privatwirtschaft.
Zusammenfassend betonte Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, dass die Staatsfinanzen eine « Fitnesskur » benötigten. Der Schweizer Staat sei teuer und wachstumsintensiv, mit einem deutlichen Fokus auf soziale Wohlfahrt. Gleichzeitig böten sich grosse Chancen für Konsolidierungen, die das Budget entlasten und langfristig neue finanzielle Prioritäten ermöglichen könnten. Die vorgeschlagenen Reformen seien nicht nur finanziell sinnvoll, sondern auch ökologisch nachhaltig und sozial ausgewogen. Entscheidend sei, dass Sparmassnahmen entschlossen und zielgerichtet umgesetzt würden, ohne dabei langfristige Perspektiven aus den Augen zu verlieren.
Der Vortrag von Prof. Dr. Schaltegger bot den Gästen wertvolle Einblicke in die finanzpolitischen Herausforderungen der Schweiz. Dabei wurde deutlich, dass die Zukunft der Staatsfinanzen nicht nur vom Mut zu Reformen abhängt, sondern auch davon, wie gut Politik, Gesellschaft und Wirtschaft diese gemeinsam gestalten.