Im Anschluss an das ausführliche Interview der Stiftung für Staatsrecht und Ordnungspolitik mit Prof. Dr. Carl Baudenbacher über «Liechtenstein und der EWR: Erinnerungen und Erwartungen» (nachzulesen hier) wollen wir das Gespräch nun weiterführen. Als weiterer Gesprächspartner steht uns S.D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein zur Verfügung, der ebenfalls ein wichtiger diplomatischer Wegbegleiter des Landes in den EWR war und sich noch heute intensiv mit europapolitischen Themen beschäftigt. Deshalb können beide Gesprächspartner auch die aktuelle Lage und Zukunftsperspektiven Europas gerade im Hinblick auf Liechtenstein analysieren.
Verbindliche Anmeldungen bis 17.4.2023 bitte an info∂sous.li
Carl Baudenbacher
Das multilaterale EWR-Abkommen, das 2024 30 Jahre alt wird, ist das am weitesten gehende Integrationsabkommen, welches die EU je abgeschlossen hat. Vertragsparteien sind derzeit die Union und ihre nach dem Brexit 27 Mitgliedstaaten und die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Das EWRA bezweckt die Ausdehnung des Binnenmarktes auf die drei genannten EFTA-Staaten. Das Recht in beiden Pfeilern, dem EU-Pfeiler und dem EFTA-Pfeiler, ist inhaltsgleich. Die EWR/EFTA-Staaten haben bei seiner Schaffung ein gestaltendes Mitspracherecht. Aber sie unterstehen nicht der Überwachung durch die Europäische Kommission und der Rechtsprechungshoheit des EuGH.
Die Quintessenz des EWR ist, wie der erste Präsident der ESA, Knut Almestad, bei der Feier zur Eröffnung des EFTA-Gerichtshofs am 4. Januar 1994 gesagt hat, die Tatsache, dass die EWR/EFTA-Staaten ihre eigene, unabhängige Überwachungsbehörde und ihren eigenen, unabhängigen Gerichtshof haben. Liechtenstein ist damit der einzige Kleinstaat, der mit Sitz und Stimme am europäischen Tisch sitzt, bei der Gesetzgebung, der Überwachung und der Rechtsprechung. Beim viel grösseren Andorra ist es wie beim armen Lazarus; es muss nehmen, was vom Tisch der EU abfällt. Der Generation, welche das Fürstentum in den EWR geführt hat, ist zu danken.